Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Reiz Consulting UG (haftungsbeschränkt), Thyssenstraße 4, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen (nachfolgend „Anbieter"), für die Nutzung der SaaS-Plattform GridTrace (nachfolgend „GridTrace" oder „Plattform").

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform GridTrace zwischen dem Anbieter und dem Kunden. GridTrace richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) GridTrace ist eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform für die digitale Planung, Ausführung und Dokumentation von Hochspannungsprojekten (Freileitungsprojekte ab 110 kV). Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zur Plattform zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die enthaltenen Module, Nutzerzahlen und Speicherkontingente, ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen individuellen Vertrag (Angebot/Auftragsbestätigung).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, soweit dies die wesentlichen Funktionen nicht beeinträchtigt. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

(4) Der Anbieter ist nicht zur Lieferung von Hardware oder zur Erbringung von Vor-Ort-Leistungen verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über die Nutzung von GridTrace kommt durch die schriftliche oder textliche Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die elektronische Angebotsannahme (z. B. per E-Mail) gilt als schriftliche Form.

(2) Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen oder ablehnen. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform GridTrace im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, Dritten zu überlassen, zu vermieten oder zu sublizenzieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die eingerichteten Nutzerzugänge nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist oder gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen behebt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anfrage Gelegenheit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Nutzung von GridTrace wird individuell zwischen den Parteien vereinbart und ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu sperren.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 7 Verfügbarkeit und Service-Level

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Durchschnitt an, bezogen auf 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden, soweit möglich, mit einem Vorlauf von 48 Stunden angekündigt und werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

(2) Für konkrete Service-Level-Vereinbarungen (SLAs) mit verbindlichen Verfügbarkeitsgarantien und Konventionalstrafen ist ein gesonderter SLA-Vertrag erforderlich.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform bei Sicherheitsrelevanten Vorfällen oder dringendem Wartungsbedarf ohne Vorankündigung vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Abwendung von Schäden erforderlich ist.

§ 8 Datensicherheit und Datenschutz

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung gemäß Art. 32 DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Kunden oder von dessen Mitarbeitern verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Details zu Backup-Häufigkeit und Wiederherstellbarkeit sind im AVV geregelt.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen und vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte darstellen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch oder einer Sicherheitslücke erhält.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.